Gemeinden unter Druck: zwischen Sparen und Gestalten | Folge #36

00:00:04: Mehr Aufgaben, steigende Kosten, weniger Spielraum.

00:00:09: Für viele Gemeinden wird es finanziell immer schwieriger.

00:00:12: Was können und müssen sich die Rollskommune noch leisten?

00:00:16: Wie können ihre Rahmenbedingungen verbessert werden – und wo braucht es Unterstützung von Land und Bund?

00:00:26: Darüber sprechen wir in dieser Folge von Adlauern dem Podcast des Tiroler Landtags.

00:00:39: Zu Gast ist Vizepräsident Dominic Meynusch von der Tiroler Volkspartei.

00:00:44: Seit dem Jahr zwei Tausend achtzehn Abgeordnete und wohnhaft in Fügen.

00:00:49: Mit ihm im Gespräch, Vizepräsidentin Elisabeth Planig, SPÖ-Abgeordneter seit dem Jahr Zwei

00:01:04: Tausende drei und zu Hause in

00:01:06: Lien.

00:01:08: Hallo und herzlich willkommen.

00:01:10: Ich bin Tatjana Lukasch, das ist Adlerorn der Podcast des Tiroler Landtags.

00:01:15: Wir haben dieses Mal eine präsidiale Folge sozusagen – es wird mir gleich hören wenn ich jetzt meinen heutigen Gesprächspartnerinnen vorstelle.

00:01:22: Links von mir sitzt Elisabeth Blanik, sie ist SPÖ-Abgeordneter, zweiter Vizepräsidentin des TIROLA Landtages und Bürgermeisterin von Liens.

00:01:31: Herzlich Willkommen!

00:01:33: Und

00:01:33: rechts von mir Dominic Meinusch als Abgeordneter der Tirolafolkspartei Erster Vizepräsident des Tiroler Landtags und Bürgermeister von Fügen.

00:01:41: Herzlich willkommen!

00:01:43: Hallo, danke für die Einladung.

00:01:44: Ihr schön dass Sie beide da sind und wie immer starten wir in unser heutiges Thema Die Lage der Tiroler Gemeinden mit einer persönlichen Anekdote.

00:01:52: Ich würde sagen die Frau Planig darf beginnen Ladies First.

00:01:56: Was ist denn jemand als Bürgmeisterin wenn sie einige im Petto haben?

00:01:59: Aber was haben sie uns heute mitgebracht?

00:02:01: Also natürlich, ich denke mir manchmal... geben, jeden Tag genug zu erzählen.

00:02:08: Aber was mir schon wichtig ist und was jetzt auch im Unterschied zur Ebene am Land ist, ist die Unmittelbarkeit, die du als Bürgermeisterin in der Politik hast.

00:02:18: Das heißt wenn wir im Gemeinderat am Dienstag normalerweise etwas beschließen und ich dann am Mittwoch beim Spar-Einkaufen gehe, kann ich mir sicher sein dass sie die ersten Reaktionen auf unsere Beschlüsse kriegt.

00:02:31: Das kann manchmal sehr positiv sein das kann aber... eine ziemlich klare Ansage sein, was habt ihr gestern schon wieder für einen Plätzchen beschlossen?

00:02:40: Ich finde aber das Spannende in der Gemeindepolitik.

00:02:43: Insofern ist es spannend, weil man dann auch die unmittelbare Gelegenheit hat zu erklären warum man bestimmte Sachen macht und die Hintergründe zu erklären.

00:02:53: Das ist sehr auf jeder nächsten Ebene durchaus schwieriger.

00:02:58: Wie lange braucht man das so zum Brot- und Milchheinkaufen in der Früh?

00:03:02: Ein Stund?

00:03:03: Man

00:03:03: braucht überhaupt relativ lang, wenn man in der Stadt unterwegs ist.

00:03:07: Dafür haben wir ein Bürgermeisterkollege bestätigen und ich habe das ja gehabt wie meine Kinder klauen wollen.

00:03:14: Die haben sich schon geweigert mit mir in die Stadt zu gehen weil du natürlich unterbrochen Leid triffst und die mit denen unterhalten willst.

00:03:24: und das haben damals meine Kinder nicht wirklich verstanden.

00:03:29: aber Gott es hat sich jetzt ausgewachsen Bei den Kindern.

00:03:34: Geht es Ihnen also, Herr Meinosch?

00:03:35: Dass in der Gemeinde alles sehr lang dauert?

00:03:39: Ich würde in die gleiche Kerbe schlagen wie meine Frau Kollegin.

00:03:43: diese unmittelbare Nähe zum Bürger.

00:03:45: Das ist schon eines der Besonderheiten der Kommunalpolitik.

00:03:49: Ich kann mich erinnern als ich Bürgermeister gewohnt bin mit ... ... und auch etwas überraschend für manche damals.

00:03:57: Dann hat mich gleich noch der Wahl eine erfreute Bürgerin besucht mit einem selbst gebackenen Kuchen und mir auf die Schulter geklopft.

00:04:04: Und gesagt, du schaffst das!

00:04:05: Wir bauen auf dich und wir sind stolz auf dich.

00:04:08: Das sind einfach tolle Momente wo man merkt keine politische Ebene ist so nah am Bürger wie die kommunalpolitische.

00:04:16: Das macht natürlich auch sehr viel Druck weil man natürlich auch die negativen Dinge ganz unmittelbar zu hören kriegt.

00:04:23: Aber es gibt einem ganz gewaltig viel zurück und das macht Riesenspaß in den Gemeinten tätig zu sein.

00:04:30: Bürgermeisterinnen stehen ja gerade vor einer großen Herausforderung, wir schauen uns ja heute an wo die Tiroler Gemeinden stehen und da hört man ja vielfach für neue Projekte und eigene Ideen bleibt vielerorts immer weniger Spielraum.

00:04:44: gleichzeitig steigen die Kosten die Umlagen die Aufgaben und diese Lage ist ja über die letzten Jahre gewachsen.

00:04:50: jetzt würde ich mal anfangen mit Ihnen Frau Planick.

00:04:53: Wie würden Sie die Lage der Tiroler Gemeinden heute beschreiben?

00:04:58: Durchaus, so wie Sie es vorher gesagt haben.

00:04:59: Also kritisch schwierig.

00:05:03: Ich glaube, dass es wobei man da nochmal unterscheiden muss zwischen Bezirkstätten, größeren Städten, die auch von der Kommunalsteuer her vielleicht schon ein bisschen an Grundlage haben aber vor allem die kleinen Gemeinden haben schon ganz einen extremen finanziellen Druck.

00:05:22: Also ich kann das jetzt nur von unserem Bezirk sagen, Bezirklier ins Osterol.

00:05:26: Also da gibt es schon Gemeinden und wir Bürgermeisterinnen und Bürgemeister vor allem im BezIRK seinen ganzen engen Austausch wo der Handlungsspielraum gegen Null geht Und ich kann's auch nur für die Stadt sagen also wir haben zentral örtliche Aufgaben Wir haben vieles was wir für die Umlandgemeinde miterledigen müssen Und bei uns ist es wirklich so, dass die letzten Jahre eigentlich nur geprägt waren von wo können wir einsparen?

00:05:51: Was können wir nachreihen und was sind jetzt die unmittelbaren notwendigsten Aufgaben, die man halt einfach umsetzen müssen.

00:06:00: Also es war wirklich herausfordernd.

00:06:02: Es war vor Covid schon durchaus – darf sage ich jetzt einmal – aber so die Jahre danach sein glaube eine große Aufgabe, die zu bewältigen ist und die extreme Anstrengung braucht.

00:06:20: Und die vor allem wird es für uns Bürgermeisterinnen und Bürgemeister herausfordern, aber vor allem auch für die Gemeinderäte nun Gemeinderädte.

00:06:28: Ich kann da nur sagen ich bin unglaublich froh weil im Lienzer Gemeinderat gibt's ein ganz gutes Miteinander.

00:06:33: also wir machen über alle Fraktionen hinweg egal wie groß das Budget gemeinsam schon seit vielen Jahren Und es geht glaube ich wirklich nur mehr, weil halt alle diesen Mangel segen und gemeinsam in eine Richtung zirken.

00:06:50: Das ist vielleicht ein bisschen das Positive dass da jetzt halt auch wirklich jeder sich, dass man einfach nur mal gemeinsam irgendwie noch Schritte bewältigen kann und die Situation Also wenn es da auch noch ein Gegner gibt, dann wird's in den Gemeindestuben nur mal schwieriger und herausfordernder.

00:07:11: Nehmen Sie das ebenso wahr?

00:07:14: Ja also die Lage der Gemeinden ist ja ein bisschen differenziert zu betrachten.

00:07:19: Es gibt finanziell strukturell starke Gemeinden hauptsächlich im Zentralraum In den urbanen Gegendengemeinden mit vielen Arbeitsplätzen deutlich höheren Kommunalsteuer aufkommen, die meistern diese Jahre, die wir hinter uns haben und auch vor uns natürlich ein Stück weit besser.

00:07:43: Der Teufelskreis ist ein bisschen das... Die ohnehin schon Finanzschwachengemeinten, die den Zerlehrer, die Berggemeinden sind nicht nur sehr wenig finanziellen Spielraum haben sondern obendrauf noch deutlich erhöhte Aufwendungen gerade im Infrastrukturbereich.

00:07:58: man muss sich vorstellen Eine Gemeinde am Berg hat tendenziell deutlich mehr Straßen zu erhalten, oftmals auch einiges an Brücken zu erhalten und ist so ganz massiv davon abhängig das nicht nur das Land mithilft sondern dass auch die starken Gemeinden im Umfeld diesen Gemeinschaftsgedanken über die eigene Gemeinde hinaus tragen.

00:08:20: Und so gemeinsam wie es auch Frau Vizepräsidentin sagt versucht wird strukturell effizienter zu arbeiten in Form von... Verwaltungskooperationen von Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gerade im Bildungsbereich oder im Kleinkind-Betreuungsbereich.

00:08:39: Das glaube ich ist das Entscheidende, dass man sich so gegenseitig hilft und effizient die Ressourcen einsetzt.

00:08:46: und natürlich das Land Tirol, das in bewährter Weise gerade den Strukturschwachengemeinden zur Seite steht um dort die eigenen Hausaufgaben bewältigen zu können.

00:08:57: Aber jetzt stelle ich nur mal eine Nachfrage, weil hier hat das so geklungen als wäre dieser Handlungsspielraum den Gemeinden haben.

00:09:06: Ich baue eine neue Bibliothek für alle, oder so was.

00:09:11: Liebesprojekte quasi für die Gemeinde.

00:09:13: Dass das immer schwieriger wird umzusetzen weil eben so viele Belastungen auf die Gemeinden in den letzten Jahren übertragen worden sind.

00:09:22: Sehen Sie das also?

00:09:23: Ja definitiv!

00:09:24: Also die Zeiten der Prestigeprojekte von Bürgermeistern, die sind definitiv vorbei.

00:09:29: wir haben nicht mehr die Möglichkeit uns irgendwas an Luxus zu leisten sondern müssen schauen, dass wir zur Rande kommen mit unseren Möglichkeiten.

00:09:38: ureigenen Basisaufgaben zu erledigen.

00:09:42: Das beginnt bei der Infrastruktur und das endet im Pflegebereich, all diese Bereiche binden mittlerweile so viele an finanziellen Mitteln dass tatsächlich die Luft immer dünner wird und der Sprilraum immer kleiner.

00:09:56: und umso mehr sind die Bürgermeister und die Gemeinderäte jetzt auch gefordert, Managementqualitäten zu beweisen verlässlich an der Seite der Bürger stehen und ihre übertragenen Aufgaben ordentlich erledigen.

00:10:12: Frau Planig, wenn man jetzt vielleicht nicht jeden Tag tief in der Politik steht, wo kommen denn diese Veränderungen her?

00:10:19: Warum ist die Lage so anders als Sie zum Beispiel vor zehn Jahren waren?

00:10:23: Was ist denn das für Entwicklung?

00:10:24: Also

00:10:25: vielleicht noch ein Beispiel.

00:10:26: Ich habe momentan alle ... Fraktionen, wir haben uns einen Wirtschaftsprüfer ins Haus geholt und einfach nochmal zu suchen wo könnte man welche Bereiche?

00:10:39: und der sagt dann zu mir du hast dreißig Mitarbeiter mehr.

00:10:44: Denken wir im Moment einmal dort!

00:10:47: Unmöglich, weil wir ja gerade auch bei der Neuanstellung oder die Pensionierungen extrem gut waren von den Schulassistentinnen.

00:10:55: Also allein in den letzten paar Jahren seien in der Stadtgemeinde liens dreißig Schulassistenten angestellt worden und also wenn das Land da fünfzig-sechzig Prozent der Kosten übernimmt bleibt trotzdem das bei der Stadt Gemeinde.

00:11:16: Ja, ganz einfach in die Personalkosten.

00:11:18: Und das sind so Sachen, die sicher notwendig sein.

00:11:24: Offensichtlich werden auch befundet vom Land ist aber was wo?

00:11:30: Und ich glaube, das macht auch der Gemeindebund hinterfragt.

00:11:34: Wofür wird zuständig sein?

00:11:36: Ich bin ja da immer ein Verfechterin.

00:11:38: Kindergarten verfassungsrechtlich ganz klar Gemeindekompetenz bei der Schule.

00:11:43: Hinterfrage des.

00:11:44: Da sind wir Gemeinden ganz klar Schulerhäuter.

00:11:47: Das heißt, wir sind für die Schulgebäude zuständig aber dass wir auch für das Personal in den Schulen moneter mitzahlen ... Das hat sich so eingebürgert und niemand war in der Zwischenzeit Dimensionen an, die man einfach in den Pitches wirklich spürt.

00:12:04: Das Land hat es erkannt.

00:12:05: Es hat jetzt eine neue Verordnung gegeben, die ist ja auch sehr emotional im Tiroler Landtag diskutiert worden.

00:12:13: Wo geht das hin?

00:12:14: Ich glaube, es will niemand, dass es eine Verschlechterung der Betreuungssituation gibt.

00:12:20: Aber ich bin schon der Meinung ... dass die Zuständigkeiten einfach nur klarer aussagearbeitet können.

00:12:26: Das heißt, für Schule ist meiner Meinung nach Land buntzuständig und bei der Gesundheit Detto.

00:12:32: Also wenn man sich anschaut wie allein die Gesundheitskosten also die Umlagen an den Tiroler-Gesundheitsfonds gestiegen sind zwölf Prozent sechs Prozent sechs prozent also da tun mir in dem Gemeindestum noch gar nichts und unsere Ausgaben steigen.

00:12:50: Wie nehmen Sie das auch so wahr?

00:12:52: und wie könnten wir vielleicht Zuständigkeiten neu ordnen?

00:12:59: Ja, es gibt die Reformpartnerschaft des Bundes.

00:13:02: Die versucht gerade den Föderalismus ein wenig neu zu denken, ihn nicht in Frage zu stellen aber die Aufgaben effizienter zu verteilen.

00:13:11: Das halte ich prinzipiell für den richtigen Zugang.

00:13:14: nur merkt man dass bei den großen Wirfen die Dinge einfach sehr schwierig und zäh sind.

00:13:20: Eine Neuverteilung oder eine neu denkende Aufgaben ist sicher zeitgemäß und angebracht.

00:13:25: Ich sehe das ähnlich, gerade im Schulbereich.

00:13:27: Das ist ein Ergänis für uns Bürgermeister, dass wir als Schularhalter plötzlich auch für den operativen Betrieb der Schule mit zur Kasse gebeten werden.

00:13:38: Man sagt bei uns in Tirol, der was anschaft sollt!

00:13:43: Und bei uns ist so, dass Bund und Land Inklusion bestellen und die Gemeinden sie finanzieren zu einem Guteil.

00:13:51: Das halte ich ebenfalls für völlig falsch.

00:13:54: Es nimmt uns den Spielraum und die Möglichkeiten für die essentiellen Gemeindegelegenheiten.

00:13:59: es bindet Ressourcen für Angelegenheiten, die eigentlich nicht in unserer Zuständigkeit sind.

00:14:05: Also insofern würde ich darauf plädieren Wirklich im Detail darauf achten, was muss denn wirklich eine Gemeinde erledigen und was kann größer organisiert und grösser gedacht werden?

00:14:17: Und so auch jede einzelne Zuständigkeit hinterfragen und neu ordnen.

00:14:22: Aber bitte nicht falsch verstehen!

00:14:23: Nicht in Sinne den gemeinden Kompetenzen zu nehmen sondern vielmehr ihnen den Freiraum zurückzugeben in ihren ureigenen Kompetensen wieder wirklich schlagkräftig zu sein.

00:14:36: gibt es ja eben dieses Schultema und es gibt auch das Pflege- und Gesundheitsthema.

00:14:41: Können wir da vielleicht ein bisschen anhand von Zahlen oder Beispielen, dass wir ein bisschen greifbarer machen für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer, worum's da eigentlich geht?

00:14:52: Also die gesamte Gesundheitsfinanzierung ist ja eine... eine derartige komplexe Finanzierung, also wo man wirklich... Also ich beschäftige mich jetzt schon einige Jahre damit.

00:15:06: Sowohl seit dem Jahr drei bin ich im Landtag als Bürgermeisterin über das Bezirkskrankenhaus.

00:15:11: Das ist schon fast höhere Mathematik.

00:15:14: Wer da wohin zahlt aus welchen Töpfen was ausgezahlt wird?

00:15:19: Es ist schon sehr komplex und natürlich muss man ja auch sagen dass wir in Österreich und ein Tirol eine Gesundheitsversorgung haben, die man weltweit suchen muss.

00:15:33: Und zwar für alle Bevölkerungsgruppen.

00:15:36: Das möchte ich jetzt einfach mal ganz klar stehen lassen.

00:15:39: Bei uns wird jede und jeder wirklich mit dem absoluten Level an medizinischer Versorgung versorgt.

00:15:47: Also ganz egal ob das im Bereich der Krebstherapie ist oder ob es diese unglaublich teuren und neuen Mundtherabien sind... Ich mag jetzt einfach mal wirklich ganz klar betonen, dass wir sicher weltweit europaweit an der Spitze.

00:16:03: Auf der anderen Seite ist es halt auch so.

00:16:05: das kostet wahnsinnig viel Geld und die Strukturen sind da auch so verzweigt weil einerseits zahlen wir als Gemeinden in der Tiroler Gesundheitswahl über die Umlage.

00:16:15: Wir im Bezirk haben dann nur das Bezirkskrankenhaus wo ich auch wach.

00:16:20: ganz kurz durch hinterfragen ist es noch zeitgemäß drei und dreißig Gemeinden ein Krankenhaus tragen und führen.

00:16:29: Da haben wir nur die Restumlage zu

00:16:30: tragen.".

00:16:32: Und ich glaube, das ist da ... Das sind mir jetzt, glaube ich, die falschen Ansprechpartnern, weil wir sozusagen auf einer Ebene, das muss wirklich auf Bundesebene über die Länder hinweg einfach geklärt werden auch mit den ganzen Graschpatienten.

00:16:44: Ich kann es jetzt nur für das Bezirks-Krankenhaus Lien sagen.

00:16:47: Wir haben natürlich unglaublich viele Kärnten, benötigen, wir seien froh drum.

00:16:54: Das ist eine gute Auslastung aber die Verrechnungen schon allein innerhalb Österreichs mit dem Bundesland kernten dauert so lange.

00:17:03: das heißt diese Flüsse passieren nicht und da gibt es dann natürlich immer wieder Gaps in der Finanzierung.

00:17:11: Abgänge auch gerade nach Covid-Abgänge in den Gesundheitsanstalten Und ich muss irgendjemand zahlen.

00:17:20: Und beim Bezirkskrankenhaus, das Gesetz sagt ja auch haben die Gemeinden zu tragen.

00:17:26: Auf der anderen Seite steigen natürlich auch die Kosten für den Gesamtdirola-Gesundheitswurst, dem außerfinanziert wird.

00:17:34: Das ist meiner Meinung nach tatsächlich eine herkolle Aufgabe und das ist für mich eine der obersten Aufgaben, die wirklich bundesweit und über die Länder hin endlich geregelt werden muss.

00:17:44: Weil wenn diese Steigerung in diesem Bereich Wichtig für die Bevölkerung, aber das muss man wirklich klar regeln.

00:17:52: Weil es ist vergillend für die kommunale Ebene so in diese Steigerungsausmaßnehmer zu

00:17:57: tragen.".

00:17:59: Jetzt ist ja das Wort Covid gefallen und das würde mich ganz kurz noch interessieren was für ein Motor war Covid?

00:18:06: Für die Veränderungen vor denen Gemeinden jetzt stehen?

00:18:09: hat da irgendein Schub dann geben?

00:18:12: hin zur Verschiebungen?

00:18:15: Ich glaube, dass während Covid die Gemeinden sehr kreativ agiert haben und sich mit der Situation gut zurechtgefunden haben auch was dieses kontaktlose Kommunizieren angeht.

00:18:26: Man hat begonnen über mehr über Video-Telefonie zu erledigen.

00:18:33: Man war kreatif und einfallsreich und hat es aus Sicht der Gemeinden ganz gut gemeistert.

00:18:40: ehrlicherweise seit Covid Da kann ich nicht viel anfangen.

00:18:44: Ich glaube, dass Covid jetzt so nachhaltig die Gesellschaft verändert hat und ich glaube auch nicht, dass sich die Strukturen wegen Covid besonders großartig verändert haben.

00:18:55: Covid hat gezeigt, dass wir im Stande sind auch große Krisen zu meistern.

00:19:01: Es hat aber auch gezeigt, das wir nicht fehlerlos in unseren Strukturn und unseren Apparaten sind.

00:19:07: Und es hat glaube ich auch ein bisschen zur besseren Fehlerkultur.

00:19:10: unsere Gesellschaft beigetragen, weil wir eben gemerkt haben dass wir nicht unfällbar sind und lernen mussten uns auch Fehler einzugestehen.

00:19:18: Und das finde ich auch politisch sehr wertvoll.

00:19:20: wenn die Politik sagt da haben wir jetzt was nicht ganz richtig gemacht Wenn wir uns das erhalten würden dann würde ich mich sehr freuen.

00:19:30: Kurzer also ich glaube schon dass sich etwas verändert hat.

00:19:32: Ich glaube dass sich in unserer Gesellschaft was verändert hat sehr kreativ waren und eigentlich alle Aufgaben vom Testen und Impfen, glaube ich, exzellent organisiert haben in deiner Meinung.

00:19:55: diese finanziellen Verwerfungen haben schon ein guter Teil, ganz einfach auch jetzt mit diesen Budgetdefizits zu tun.

00:20:02: Die halt aus dieser Krise heraus entstanden sind und ich will es gar nicht bewerten.

00:20:06: Ich will jetzt nicht sagen war das richtig oder falsch?

00:20:08: Man hat viel Geld in die Hand genommen um damals der Bevölkerung eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten darzustellen.

00:20:17: aber Faktum ist man hat einfach viel Geld ausgegeben wie im Land Tirol und das müssen wir jetzt irgendwie wieder kompensieren.

00:20:25: Also hat sicher einen Anteil damit, weil gerade wenn man sich das Landesbudget anschaut sieht man dass wir wirklich also sehr gut unterwegs waren.

00:20:34: Sehr ausgeglichen budgetiert haben und dann ist diese Krise gekommen und die hat einfach wahnsinnig viel Geld gekostet.

00:20:40: Punkt!

00:20:41: Kann man sagen hätte man vielleicht anders machen können.

00:20:44: Das Buch von hinten lesen ist immer einfacher aber es ist ein Faktum.

00:20:47: Das merkt man jetzt, das heißt wir haben alle im Land sozusagen einfach zu sparen.

00:20:54: Zu schauen dass wir dieses Defizit wieder ausgleichen verstehe hat aber Auswirkungen auf uns in die Kommunen und ich bin schon der Meinung dass in der Bevölkerung schon immer noch diese Verwerfungen dieser Krise spürbar sein Und ich sehe das auch für mich auf kommunaler Ebene als große Aufgabe, da immer wieder gemeinsam das gemeinsame außerzustreichen.

00:21:22: Also diese Aufteilung die während dieser Zeit stattgefunden hat, diese Polarisierung sozusagen als Bürgermeisterin wieder zu sagen kämmt es.

00:21:31: Das Gemeinsame ist wichtig.

00:21:32: wir arbeiten gemeinsam auf.

00:21:35: was vielleicht nicht gut gegangen ist Entschuldigt mich auch für Dinge, die mir im Übertragenen dann auch durchführen haben müssen.

00:21:42: Wo man nachher sagen muss das war vielleicht überzogen einfach um diese Polarisierungen in der Gesellschaft wieder ein bisschen zusammen zu bringen.

00:21:49: aber also ich spür sie immer noch.

00:21:52: Ich habe an dieser Stelle eine Frage.

00:21:54: Ich hab ja eingeleitet dass es heute eine präsidiale Folge ist mit ihnen beiden und jetzt sind Sie beide nicht nur Bürgermeisterinnen sondern sitzen eben auch im Landtag als VizepräsidentInnen.

00:22:07: Wie viel kann der Landtag helfen, die Kommunen zu unterstützen?

00:22:15: Weil es ist ja so im Landtag sitzen.

00:22:17: viele Bürgermeisterinnen und Bürgemeister.

00:22:19: Insofern muss dieser Erfahrungsschatz ja direkte Auswirkungen hier auf alle Entscheidungen nehmen, wie viel lässt sich da verändern an den Belastungen von denen wir gerade gehört haben oder an den Herausforderungen?

00:22:31: Wie viele Schrauben kann man da drehen oder ist das dann alles beim Bund?

00:22:34: Vielleicht kann man das ein bisschen einordnen für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer.

00:22:39: Ja, also das Land steht ganz stark auf der Seite unserer Gemeinden.

00:22:46: Das ist ganz wichtig und das ist auch ganz richtig.

00:22:50: Es freut mich dass wie Sie sagen so viele Bürgermeister in den Reihen der Abgeordneten zu finden sind.

00:22:55: In anderen Ländern wäre es übrigens gar nicht möglich.

00:22:57: Also im Südtirol wäre gar nicht erlaubt, das Bürgermeister im Landtag sitzen dürfen.

00:23:02: Ich bin froh dass wir das haben weil die Kompetenzen und Erfahrungen der Bürgemeister im landtag sehr gut tun weil der Landtag ja sehr viele Dinge beschließt die direkte Auswirkungen auch auf die Gemeinden haben.

00:23:16: Und so ist es schon hilfreich wenn da Leute sitzen die wissen was das dann an der Basis vor Ort auslöst.

00:23:23: insofern freue ich mich dass es diesen Usus gibt als Bürgmeister im landtag vertreten sind.

00:23:29: Was kann das Land tun?

00:23:32: Wir haben ganz frisch nun den Gemeinde Investitionsfonds aufgesetzt, genau aus diesem Hintergrund weil wir merken dass dem Gemeinden die Luft ausgeht und sie für Investitionen in ihre ureigenen Aufgaben ganz einfach die Mittel nicht mehr haben.

00:23:47: unter Gemeindeinvestitionsfond stellt den Gemeinden einen Kredit zur Verfügung, der zinsgestützt ist.

00:23:55: Also um einem Prozent an Zinsen kann die Gemeinde beim Land einen Kredit aufleiden.

00:24:02: Das Delta, was der Markt an Zinsen verlangt, bezahlt das Land die Rolle als Beitrag für das Möglichmachen von Investitionen in den Gemeinden.

00:24:11: und da haben wir zweihundert Millionen für zwei Jahre fixiert.

00:24:16: Die ersten hundert Millionen sind schon aufgebraucht, deswegen haben wir weitere fünfzig Millionen beschlossen, die wir zusätzlich in diesen Fonds geben.

00:24:28: Instrument sehr wohlwohlen zur Kenntnis nehmen und auch gut nutzen.

00:24:32: Man muss sich vorstellen, was sich eine Gemeinde dadurch spart weil Kredit finanziert sind solche Investitionen immer?

00:24:39: da muss man wirtschaftlich denken.

00:24:41: Auch in der Wirtschaft werden große neue Investitione selten aus dem operativen Cashflow finanzieren sondern die werden ganz regelmäßig kreditfinanziert über viele Jahrzehnte Und so arbeiten auch gemeinten.

00:24:52: größere Aufgaben sind natürlich kredit zu finanzierten.

00:24:55: Nur wenn jetzt die Gemeinden am freien Markt einen Kredit abschließen müssen, dann zahlen sie zweieinhalb-drei Prozent.

00:25:02: Dafür, wenn ich eine Million auflaue und statt drei Prozent Zinsen ein Prozent Zinc bezahle, dann spare ich mir pro Jahr zwanzigtausend Euro an Zinsbelastung.

00:25:13: Und das sind schon Größenordnungen, die den Gemeinden wirklich sehr helfen weil dieses Geld frei wird für andere Investitionen in den Gemeinen.

00:25:24: zentralen Aktivitäten des Landes in den letzten Jahren, wie man wirklich kreativ und ernst den Gemeinden versucht unter die Arme zu greifen.

00:25:34: Darauf sind wir sehr stolz.

00:25:35: das gibt es in ganz Österreich nirgends.

00:25:37: Im Vorgespräch haben Sie mir auch erzählt, dass sie einen guten Lösungsansatz finden würden wenn zum Beispiel bei gewissen Projekten die Mehrwertsteuer nicht verrechnet werden würden.

00:25:47: Vielleicht können wir das auch noch ganz kurz darlegen?

00:25:50: Also

00:25:51: ich merke es bei unseren Großinvestitionen deutlich an Mitteln fehlt und ein Großteil dieser Investition eigentlich dem Finanzminister zugutekommt.

00:26:05: Ich baue gerade eine Schule mit meinen Umlandgemeinden gemeinsam um vierzig Millionen Euro.

00:26:11: Das ist ein leichtes Auszurechnen, wie viel davon Umsatzsteuer anfällt.

00:26:15: Also gut acht Millionen Euro davon kriegt der Finanzminister, müssten wir diese nicht bezahlen?

00:26:21: Wäre diese Schule schon vor Jahren gebaut weil die Finanzierungs-Schwierigkeiten nicht so vorhandengewiesen werden.

00:26:27: also dieses linke Tasche, rechte Tascheprinzip Die Gemeinde zahlt dem Bundesminister eine Umsatzteuer.

00:26:34: Die halte ich nicht für richtig.

00:26:38: Ich weiß schon, ein Teil davon kommt uns wieder zu gut über die Ertragsanteile aber am Ende schneidet der Bund mit und ich halte diesen Vorschlag für absolut zeitgemäß und richtig zu sagen.

00:26:50: Der Finanzminister verzichtet auf Umsatzsteuern wenn Gemeinden in Basisinfrastruktur investieren.

00:26:57: Krankenhäuserpflegeeinrichtungen Bildungseinrichtungen Recyclinghöfe nicht für Prestigeprojekte sondern für die ureigenen essenziellen Aufgaben in den Gemeinden.

00:27:08: Das ist eine zentrale Forderung von mir und meiner Partei keine Umsatzsteuer auf kommunale Investitionen.

00:27:16: Würde sehr helfen, bin ich wirklich bei dir?

00:27:19: Weil zum Beispiel auch bei der Feuerwehr.

00:27:20: Das ist ja ganz derselbe.

00:27:22: Wir kaufen ein Feuerwehrauto, das unmittelbar der Sicherheit dient, wo Freiwillige im Einsatz sind und auch da ist Mehrwertsteuer zu zahlen.

00:27:31: Also das ist schon etwas, glaube ich, in dem man insgesamt wieder sozusagen die Ebenen gemeinsam sehen muss.

00:27:41: Ich verstehe jetzt jeden Finanzminister, der gern zwanzig Prozent Mehrwertstein einnimmt aber es ist einfach wahnsinnig kurzsichtig gedacht was vor allem wichtig ist bei den Investitionen in den Gemeinden, dass die zum Großteil der regionalen Wirtschaft zugutekommen.

00:27:57: Dass es da ganz oft Projekte sein, die eben wirklich den kleinen und mittelbetrieben vor Ort zu gut kommen und nicht diese großen Geschichten, die über Bund oder Land gemacht werden sondern wir versuchen ja tatsächlich immer alle die Umgebung mit einzubinden und dort vor Ort Wirtschaften möglich zu machen.

00:28:16: also zur hundertprozentige Zustimmung, dass da auch Bewegungen passieren müsste.

00:28:22: Und vielleicht darf ich auch nur kurz sagen – also ich bin auch extrem wichtig das Bürgermeisterinnen und Bürgemeister im Tiroler Landtag sitzen nämlich auch weil wir vorher von Fehlerkultur kredet haben.

00:28:34: Es ist ja ganz oft was und das habe ich jetzt auch über die Jahre schon, also wir beschließen da etwas im besten Wissen und Gewissen.

00:28:40: Wir denken es ist eine ganz gescheite Idee!

00:28:42: Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf der kommunalen Ebene müssen uns noch umsetzen und da kommt man ganz oft drauf... Ich war jetzt noch gescheit, wenn man das und das anders machen würde.

00:28:55: Da kann sich der Hohe Tiroler Landtag immer darauf verlassen oder die Landesregierung, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgemeister, die im Tirol Landtag sitzen, da ziemlich klar und deutlich zu Wort melden und sagen, also da braucht es eine Änderung – und machen wir ja auch ab und an!

00:29:11: merkt man ja gerade bei der Raumordnung, die auch so komplex ist wo man dass es dann Abänderungen gibt weil man einfach draufkommt.

00:29:17: das ist jetzt vielleicht im Handling nicht so gescheit in der Verwaltung vor Ort und Das ist wichtig.

00:29:24: Weil eben Fehler Kultur Manchmal kommt man einfach darauf ist ein Gescheiter das anders zu machen Und das ist nicht was Schlechtes sondern das ist etwas Gescheites.

00:29:33: Es ist eine Weiterentwicklung und deswegen ich bin froh dass wir neu zu den alle Fraktionen Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen haben.

00:29:42: Und da gibt es dann auch ganz oft – ich bin ja ein Verfechter des über die eigene Partei Ideologie außen zu denken – verbündete über die Koalition Außen wo man einfach aufgrund der gemeinsamen Interessenslage erkennt.

00:30:00: Da kann man einen gemeinsamen Antrag zustande bringen oder das tragen wir alle miteinander mit.

00:30:04: Das ist bei den Bürgemeisterinnen und Bürgmeisters so wie es in der Frauenpolitik.

00:30:10: zurzeit so ist, dass sich die Frauen durchaus unabhängig der ideologischen Hintergründe solidarisieren für das Anliegen.

00:30:18: Wir kommen jetzt langsam schon zum Schluss.

00:30:20: eine Frage brennt mir aber noch auf der Zunge und zwar geht es um diese Gemeindefusionen-Matterie.

00:30:26: Am Brenner hat es ja erfolgreich durch exerziert.

00:30:31: Würden Sie Frau Planig sagen, dass das Sinn macht?

00:30:34: Und wenn ja unter welchen Bedingungen?

00:30:36: Kurz und knackig

00:30:37: bitte.

00:30:37: Also Fusionen freiwillig gern, wenn sich Gemeinden zusammenschließen.

00:30:42: Finanziell sieht Ihnen nur dann einen Vorteil, wenn so viele Gemeinden zusammen schliessen, dass sie über die Zehntausendergrenze kommen, wo mehr Geld vom Bund kommt.

00:30:53: Ansonsten bin ich ganz eindeutig für Kooperationen, für Austausch von Exzellenzen Und da sind wir wieder beim Mehrwertsteuerthema von vorher.

00:31:02: Das sollte dann aber steuerfrei sein, d. h., die Gemeinden sollten unabhängig von Steuerbelastungen Aufgaben füreinander übernehmen können.

00:31:11: Danke und Herr Meinrich wissen Sie das?

00:31:14: Ich sehe es ähnlich.

00:31:16: eine Struktur in der Gemeinde ist komplexer als man erwarten würde von den Gebräuchen, von den strukturellen Bedingungen auch von dem Lokalpatriotismus, denn die Bevölkerung auch mit der eigenen Gemeinde teilt.

00:31:33: Also hier zu sagen wir gehen her und machen eine große Strukturreform in den Gemeinden und wir fussinieren so wie die Steiermark zwangsweise die Gemeinden Das wird sehr viel vergossene Milch produzieren, das halte ich für nicht notwendig.

00:31:48: Ich glaube dass wenn die Gemeinden bereit sind dazu dass sie das selbst entscheiden können ob sie fusionieren wollen oder nicht, dass sie die Vor- und Nachteile abwägen und sich dann selbst zusammen mit der Bevölkerung im Idealfall im Rahmen einer Volksabschimmung dazu durchringen, solange das nicht der Fall ist und das merke ich dass im Moment die Hemmschwelle zu Fusionen noch viel zu groß ist.

00:32:12: Das ist auch in Ordnung so.

00:32:13: Solange sollten wir wie gesagt meine Frau Kollegin sagt auf Kooperationen setzen versuchen die Dinge gemeinsam zu erledigen wo auch immer möglich.

00:32:24: überall wo das praktiziert wird würde man es sich gar nicht mehr vorstellen können dass es anders ist.

00:32:29: also dieses System dieser Kooperation funktioniert exzellent und letztlich ist es ja auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Rechtsunterworfen.

00:32:40: Wenn ich mir vorstelle, eine Gemeinde die eine schwache Verwaltungsstruktur hat, Behördenstruktur.

00:32:47: Und dann vergleichen mit einer anderen Gemeinde die sehr gut aufgestellt ist und sehr professionell.

00:32:52: Dann hat der Rechtsunterwurf nicht beispielsweise einen Häusel bauen will wo möglich in der einen Gemeinde viel ein härteres strengeres Verfahren wie in der anderen.

00:33:01: Das halte ich für nicht gerecht.

00:33:02: Ich glaube dass wir solche Dinge gerade auch Bauverfahren oder überhaupt behördliche Aktivitäten gemeinsam fiel also die Ressourcen gemeinsam zu nutzen, dass uns das viel mehr bringen würde nicht nur aus finanzieller Sicht sondern auch aus inhaltlicher Sicht.

00:33:17: Insofern ein Bledoyer auf die Freiwilligkeit und ein Bredoyer für mehr Gemeindekoperationen.

00:33:23: Dann bedanke ich mich bei Ihnen beiden schon mal vorab für das wertschätzende und schöne Gespräch.

00:33:29: Wir kommen jetzt nur zu unserem Spiegelmoment, wo wir genau diese Wertschätzung nochmal aufgreifen und sie jeweils ein Argument des Gegenüber noch einmal wiederholen in eigenen Worten, dem Sie vielleicht zustimmen können oder das Club gewählt war.

00:33:46: Frau Planig was hat Ihnen gefallen beim Herrn Meinusch?

00:33:49: Also gerade jetzt im letzten Kommentar hat man gut gefallen, weil das schon ein Aspekt ist.

00:33:55: Dass vor allem für die Bürgerinnen und Bürgers drum gehen muss, dass sie im ganzen Land in jeder Kommune sozusagen ... dem Gleich der gleichen Behörde gegenübersteht, dass es da nicht unterschiedliches Maß gibt.

00:34:09: Ob ihr Haus in Liens oder ein Haus in jetzt, sag ich jetzt einfach, Amlach als Nachbargemeindebau, das da sozusagen die gleichen Ansprüche und vielleicht auch die gleiche Möglichkeit des Zugangs ist.

00:34:22: Da geht's gerade mal von Öffnungszeiten, da redet man von Wikimi dazu.

00:34:27: Das ist ein Aspekt, den ich sehr unterstützen kann für mich einer ist, den man auch wirklich ... denn ich für mich eine Stärke in den Fokus in der Argumentation nehmen möchte.

00:34:43: Und wie zuversa, was hat Ihnen bei der Frau Planig besonders zugesprochen?

00:34:49: Am besten hat mir gefallen dass sie ein Herzenshandeligen von mir aufgegriffen hat nämlich genauer beim Thema Assistenzkräfte, Stützkräfte im Bildungsbereich hin zu sehen.

00:34:58: Es ist mir ein großes Ergänis das wir als Gemeinden dafür zuständig sind obwohl es verfassungsrechtlich eigentlich nicht argumentierbar wäre.

00:35:07: und imponiert hat mir dass die Frau Kollegin Planig als Vertreterin der Sozialdemokratie dieses Thema aufgreift.

00:35:13: wo wird auch in der Frage der Inklusion doch unterschiedliche Zugänge haben, aber in ihrer Rolle als Bürgermeisterin sagt ich bin zwar eine Verfechterin der Inklusion.

00:35:23: Aber als Bürgermeisterin muss ich sagen nicht wir Gemeinden und das gefällt mir dass wir da also über die Parteigrenzen hinweg diesen Standpunkt vertreten.

00:35:33: Das wird nicht mehr lange gut gehen.

00:35:35: wenn wir Inklusion auf Kosten der Gemeinden machen dann fehlt uns das Geld überall anders.

00:35:40: Vielen Dank Ihnen beiden für die Wege, die Sie auf sich genommen haben um heute bei uns hier im Landtagssitzungssaal zu sein.

00:35:47: Super!

00:35:49: Es war tolle Folge, dann verabschiede mich noch ganz kurz von unseren Zuschauerinnen und Zuschauern.

00:35:53: Wenn euch diese Folge gefallen hat lasst uns bitte ein Abo und eine gute Bewertung.

00:35:58: da gebt uns für den Sterne.

00:35:59: ihr wisst das ist unser Gold.

00:36:02: Danke fürs Zuhören, fürs zusehen.

00:36:04: bleibt es demokratisch und schaltet jetzt auch beim nächsten Mal wieder ein.

00:36:08: Wir verabscheiden uns ganz herzlich bei Euch.

00:36:10: Servus, bitte.

00:36:14: Danke!

00:36:24: Das war Adlauern Folge thirty-six.

00:36:27: Vielen Dank fürs Zuhören und Zusehen.

00:36:29: In der nächsten Folge sprechen wir über die Mindestsicherung in Dirol.

00:36:33: Bis bald.